Die Bennigser Christdemokraten verlangen, dass die bisher angesparten Ortsratsmittel erhalten bleiben. Im Zuge der Budgetierung drohen die Mittel am Jahresende zu verfallen. Der Ort Bennigsen wäre unter allen Ortschaften am stärksten betroffen, da er das meiste Geld auf der hohen Kante hat.
„Der Verfall der Mittel würde nur zum schnellen Ausgeben führen“, kritisiert der Vorsitzende Udo Niemann. Das Sparen sei als Vorsorge für unvorhersehbare Bedarfe z.B. bei Grundschule, Lehrschwimmbecken oder Freibad richtig gewesen.
Wenn die Übertragung der künftig zugewiesenen Mittel begrenzt werde, sei das in Ordnung, ergänzt Bennigsens CDU-Vize Klaus Bünten. „Eine rückwirkende Änderung der Regeln ist aber nicht hinnehmbar“, fügt er hinzu und verdeutlicht die Situation an einem Beispiel. „Das ganze sei so, als wenn bei einer Kürzung des Kindergelds durch die Regierung Familie A das an sie bereits ausgezahlte Kindergeld, das sie für Führerschein und Studium auf ein Sparbuch gelegt hat, zurückzahlen muss, während Familie B, die das Geld bereits für Schul- und Spielsachen ausgegeben hat, nichts zurückzahlen muss.“
Die CDU unterstützt damit die Linie des Ortsrates, der sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen hatte, die angesparten Mittel auch weiterhin nutzen zu können und ein komplettes Jahresbudget in das nächste Jahr übertragen zu dürfen.
